ACHTUNG!
Am Mittwoch, 18.11.2020, wurde im Bundestag (und gleich anschließend im Bundesrat) das Infektionsschutzgesetz geändert!
Dieses „Ermächtigungsgesetz“ bedeutet andauernde massive Eingriffe in unsere Grundrechte!
Fast alle Abgeordneten aus CDU, CSU, SPD und von den Grünen haben im Bundestag für dieses Gesetz gestimmt!
Hier findet man ab Seite 68 das Abstimmungsergebnis, damit jeder sehen kann, welche Politiker man nie mehr wählen sollte: